Lesenswerter Leserbrief aus der PNP vom 22.2.14

Mehr Information

Zum Kommentar "Prinzip Hoffnung" von Thomas J. Spang und zum Bericht "Europa und USA wollen Freihandel vorantreiben" vom 19. Februar:

"In beiden Texten wird wieder einmal nur am Rande erwähnt, dass es auch Widerstand gegen dieses Abkommen gibt. Laut Kommentar ,sind es die altbekannten Bedenkenträger von Gewerkschaften, Verbraucher-Verbänden und Umweltgruppen‘. Warum werden die Leser nicht informiert darüber, worum es bei diesen Verhandlungen wirklich geht? Warum wird nicht erwähnt, dass durch dieses Abkommen internationale Großkonzerne und deren Gewinninteressen über alles andere gestellt werden? Warum ist nichts darüber zu lesen, dass selbst Abgeordnete nicht ausreichend über die Inhalte und den Stand der Verhandlungen informiert werden, andererseits jedoch Hunderte von Beratern der Großkonzerne alle Dokumente einsehen können? Warum wird auch nicht gesagt, dass für Streitigkeiten und damit mögliche Schadenersatzforderungen der Konzerne an die Staaten nicht nationale ordentliche Gerichte, sondern Sondergerichte zuständig sein sollen, deren Richter von internationalen Großkanzleien gestellt würden? Eine Berufung gegen diese Urteile soll nicht möglich sein! Warum wird auch nicht darüber geschrieben, dass ein beschlossenes Abkommen in der Praxis nicht mehr geändert werden kann, weil dafür alle Teilnehmerstaaten zustimmen müssten? Wer sich hierüber tatsächlich informieren will, sollte unter www.monde-diplomatique.de den Artikel ,TAFTA – die große Unterwerfung‘ vom 8. November 2013 lesen. Man sollte es aber nicht beim Essen tun, es besteht die Gefahr, dass einem die Bissen im Halse stecken bleiben."

Lothar Steil Wegscheid